Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Doch wohin mit der Milliarde?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Betreuungsgeld zu kippen, war eines der ganz großen Themen in der letzten Woche. Lange war klar, dass über das Betreuungsgeld noch einmal neu entschieden werden muss, bis am Dienstag dann das Urteil fiel: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Nicht der Bund, sondern die Länder sind hierfür verantwortlich, so die Begründung. Die Diskussion, ob Familien dafür belohnt werden sollten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen oder dies lieber der Kita überlassen sollten, überließ Karlsruhe der Politik. Und so gehen die Streitigkeiten weiter.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist sich ihrer Meinung sicher und kommentierte bereits am 21.07. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft. Die frei werdenden Mittel sollen Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern.“
Die Meinungen gehen weit auseinander. Gegner und Befürworter diskutieren unaufhaltsam. Doch oft gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß – Dafür oder Dagegen. In unserem Lesetipp in dieser Woche können Sie sich selbst Ihre Meinung bilden. Einen umfassenden Einblick in das Thema erhalten Sie mit mit unserer Auswahl informativer und meinungsbildender Artikel, die das Urteil zum Betreuungsgeld noch einmal detailliert betrachten und verschiedene Sichtweisen darstellen.
Wissenswerte Links zum Thema Betreuungsgeld
Links aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bundesverfassungsgericht
- Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Betreuungsgeld, BMFSFJ
- Manuela Schwesig: „Bildung beginnt in der Kita“, BMFSFJ, Interview mit Manuela Schwesig, August 2014
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Betreuungsgeld, Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Meinungen aus den Medien
- Milliarden Euro, aber kein Plan, Süddeutsche Zeitung
- Forderung von Städten und Gemeinden: Betreuungsgeld für Kitas, Spiegel Online
- Wie über das Betreuungsgeld gestritten wurde, Süddeutsche Zeitung
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